| AGB |

Stand: 20.12.1999
Überarbeitete Version: 04.01.2002
1.      Allgemeines

ratioweb erbringt Leistungen gegenüber ihren jeweiligen Vertragspartnern (nachstehend Kunde genannt) ausschließlich aufgrund der nachfolgende Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend AGB genannt). Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden selbst dann keine Anwendung, wenn ratioweb ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird ratioweb dem Kunden schriftlich mitteilen. Ändert ratioweb die AGB zum Nachteil des Kunden, ist der Kunde berechtigt alle bestehenden Verträge innerhalb eines Monats nach Erhalt der Änderungsmitteilung zu kündigen Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch, so wird die Änderung mit Ablauf des Monats gültig. Widerspricht der Kunde den Vertragsänderungen ist ratioweb ebenfalls innerhalb eines Monats berechtigt, die bestehenden Verträge fristlos zu kündigen.

2.     Leistungsumfang

Einzelheiten bezüglich der Leistungen, die ratioweb dem Kunden gegenüber erbringt, ergeben sich aus dem gesonderten Leistungsverzeichnis und der diesbezüglich mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen. Kopien der Leistungsbeschreibung können bei ratioweb kostenlos angefordert oder im Internet unter http://www.ratioweb.de  angeschaut werden.

Die von ratioweb erbrachten Leistungen, können jederzeit ohne Angabe von Gründen oder Wahrung einer Frist eingestellt werden. Ein Anspruch des Kunden auf Minderung, Erstattung gezahlter Gebühren oder Schadensersatz ergibt sich daraus nicht. Ziffer 1 gilt soweit entsprechend.

ratioweb behält sich ferner das Recht zur jederzeitigen Änderung der Leistungsbeschreibung, bzw. der getroffenen Vereinbarungen vor. Ziffer 1. Gilt insoweit entsprechend.

3.     Leistungseinschränkungen und Störungen

Zeitweilige Störungen der angebotenen Leistungen können sich insbesondere aus Gründen höherer Gewalt, einschließlich Streik, Aussperrung und behördlichen Anordnungen, sowie technischer Änderungen und Ausfällen der Einrichtung oder Anlagen von ratioweb oder deren Versorgern ergeben. ratioweb wird in jedem Fall alle möglichen Maßnahmen treffen, um die Störungen zu beseitigen und alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um derartige Störungen baldmöglichst zu beseitigen, bzw. auf deren Beseitigung hinzuwirken.

Hat ratioweb die jeweilige Störung zu verantworten und dauert diese länger als 24 Stunden an, so ist der Kunde zur anteiligen Minderung des Basispreises berechtigt. Weitergehende Rechte, insbesondere Schadensersatz sind in dem in Ziffer 7 genannten Umfang ausgeschlossen.

4.     Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, die von ratioweb erbrachten Leistungen sachgerecht und unter Beachtung der im Internet bestehenden Verhaltensregeln (Netiquette) zu nutzen.

Der Kunde verpflichtet sich dazu die Leistungen, die ihm durch ratioweb zur Verfügung gestellt werden, nicht dazu zu nutzen, gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland oder internationale anerkannte Regeln des Völkerrechts (z. B. Volksverhetzung, Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe, Rasse, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung) zu verstoßen, bzw. zu einem derartigen Verstoß aufzufordern.

Der Kunde verpflichtet sich eventuelle Urheberrechte Dritter zu beachten. Er wird ratioweb von allen Ansprüchen freihalten, die Dritte wegen eines Verstoßes gegen Bestimmungen des Urheberrecht durch den Kunden gegenüber ratioweb erheben.

Der Kunde verpflichtet sich datenschutzrechtliche Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten. Der Kunde hat ratioweb unverzüglich jede Änderung seines Namens, seines Wohn- oder Geschäftssitzes, bzw. seiner Rechnungsanschrift, seiner Rechtsform und – im Falle des Lastschriftverfahrens – seiner Bankverbindung mitzuteilen.

5.      Leistungsentgelt/Zahlungsbedingungen

Die vom Kunden für die Leistungen der ratioweb zu zahlenden Entgelte ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste und der Leistungsbeschreibung. Eine Kopie der Leistungsbeschreibung ist dem Kunden bei Vertragsunterzeichnung ausgehändigt worden, bzw kann unter www.ratioweb.de vom Kunden jederzeit heruntergeladen werden. Im Falle der Änderung der Preisliste wird ratioweb dem Kunden die aktualisierte Fassung zur Verfügung stellen.

Alle Preise verstehen sich zzgl. der nach geltenden Recht zu zahlenden Steuern, insbesondere der Mehrwertsteuer, sofern diese nicht als inkl. ausgewiesen ist.

Monatliche Gebühren sind im voraus und innerhalb von 14 Werktagen nach Eingang der Rechnung zahlbar. Für angefangene Monate werden diese Kosten pro rata tempore berechnet. Alle anderen Rechnungen sind jeweils 14 Werktage nach Rechnungseingang beim Kunden zahlbar.

ratioweb ist berechtigt die Rechnung per Email an den Kunden zu senden. Die Rechnung gilt als erhalten, wenn sie an die Domain des Kunden oder eine andere uns bekannte Email-Adresse übersandt worden ist. Einwendungen gegen die Rechnungen von ratioweb sind vom Kunden innerhalb von 30 Tagen nach deren Zugang schriftlich geltend zu machen. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Der Kunde kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung der Rechnungen verlangen, muss dann aber die Unrichtigkeit der Abrechnung nachweisen.

Gegenforderungen kann der Kunde nur mit Rechnungen von ratioweb verrechnen, wenn diese Gegenforderungen unbestritten und rechtskräftig festgestellt sind. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.

Eventuelle Rückerstattungsansprüche des Kunden, z. B. wegen Überzahlung, Doppelzahlungen, etc., werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben und mit der nächsten Forderung verrechnet, sofern der Kunde keinen anderen Weisungen erteilt.

Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden ist ratioweb berechtigt, vorbehaltlich der Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens aber 6% zu berechnen. Dem Kunden bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ratioweb kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

Im Falle des Zahlungsverzuges oder von berechtigten Zweifeln an der Zahlungsfähig- oder –willigkeit des Kunden ist ratioweb berechtigt, die vertraglichen Leistungen ohne vorherige Ankündigung einzustellen, bis der Kunde seine fälligen Verbindlichkeiten gezahlt hat. Für die zeitlichen und finanziellen Aufwendung von ratioweb – für z. B. die Umleitungen von Mail oder Bestellungen und anderen Anfragen – werden die in der Preisliste / Leistungsbeschreibung ausgewiesenen Gebühren erhoben.

Nach der Accountbestellung durch den Kunden erfolgt die Bezahlung der aufgeschalteten Dienstleistungen spätestens innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsstellung. Ist die Zahlung am 30. Tag nicht bei uns eingetroffen, werden die gebuchten Dienste bis zur vollständigen Bezahlung deaktiviert.
Unsere Preise sind knapp kalkuliert. Wir sind deshalb auf prompte Zahlung Ihrerseits angewiesen. 

Für gesperrte Accounts, die wieder aufgeschaltet werden, wird die jeweils ausgewiesene Unkostengebühr.
Aufgeschaltet wird nach dem sperren eines Accounts, erst nach Zahlungseingang !

6.      Vertragsdauer / -kündigung

Der Vertrag kommt aufgrund eines schriftlichen Antrages (auch elektronisch übermittelt) des Kunden und dessen Annahme von ratioweb zustande. Der Vertrag wird aus unbestimmte Zeit geschlossen, es sei denn, es wird eine Mindestvertragsdauer vereinbart, eine Projekt durchgeführt oder es handelt sich um einmalige Gebühren. Er kann von beiden Vertragspartnern jederzeit schriftlich mit einer Kündigungsfrist von einer Woche zum Monatsende gekündigt werden. Verträge mit einer Mindestlaufzeit können von beiden Vertragspartnern frühestens zum Ablauf der Mindestdauer mit einer Frist von einem Monat und nach Ablauf der Mindestdauer mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Quartals gekündigt werden. Projektverträge enden automatisch mit der Beendigung des Projektes.

Die Kündigung bedarf der Schriftform.

Das Recht beider Vertragspartner zur fristlosen Kündigung aus wichtigen Gründen bleibt unberührt.

ratioweb ist insbesondere dann zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn der Kunde

a. gegen wesentliche Bestandteile dieses Vertrages, insbesondere der in Ziffer 4 genannten verstößt und nicht umgehend diesen Verstoß und die dadurch entstehenden Folgen beseitigt; oder

b.     gegen strafrechtliche Bestimmungen verstößt., bzw. diesbezüglich ein dringender Tatverdacht besteht; oder

c.     der Kunde mit der Zahlung seiner Verpflichtungen an ratioweb mehr als zwei Monate ganz oder teilweise in Rückstand ist oder der fällige Gesamtbetrag die Höhe der fälligen monatlichen Gebühren übersteigt.

Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist ratioweb berechtigt, die Zugänge des Kunden zu den von ratioweb erbrachten Leistungen sofort zu sperren. Der Kunde bleibt ab diesem Zeitpunkt frei von der Verpflichtung der Zahlung des anteiligen Betrages. Zahlungsverpflichtungen für die von ratioweb vor der Wirksamkeit der Kündigung / Sperrung erbrachten Leistungen bleiben unberührt.

7.     Haftung von ratioweb / Verjährung

Für die Folgen von Mängeln, Störungen und/oder Unterbrechungen der Leistungen von ratioweb haftet ratioweb nicht, wenn diese

von ratioweb nicht zu vertreten sind, insbesondere bei Störungen allgemein zugänglicher Telekommunikationseinrichtungen, -netze, -dienste, die nicht von ratioweb betrieben werden.

Auf Einwirkung höherer Gewalt einschließlich Streik, Aussperrung und/oder behördliche Anordnungen zurückzuführen sind.

Darüber hinaus sind alle weiteren Ansprüche des Kunden gegenüber ratioweb, gleich welcher Art, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn, Schäden in Bezug auf andere Sachen oder Personen, nebenvertragliche Pflichten von ratioweb einschließlich eines Verschulden bei Vertragschluß und unerlaubten Handlungen, ausdrücklich ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt jedoch nicht, wenn ratioweb in Bezug auf diese Ansprüche Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, eine das Erreichen des Vertragszweckes gefährdende Verletzung wesentlicher Vertragspflichten vorliegt oder die Haftung auf ausdrücklichen Zusagen oder einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz beruht. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet ratioweb nur, wenn und soweit diese Daten, die der Kunde in maschinenlesbarer Form sorgfältig und regelmäßig gesichert hat, mit vertretbarem Aufwand reproduziert werden können.

Im Falle einer Haftung von ratioweb gemäß Ziffer 7 ist diese – außer im Falle vorsätzlichen Handelns oder einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz – im übrigen in bezug auf Personen- und/oder Sachschäden auf € 1500,-- und in allen sonstigen Fällen auf einem Betrag von € 1.000,-- beschränkt.

Die Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz – mit Ausnahme derjenigen aus unerlaubter Handlung, grob fahrlässigem Verhalten und arglistiger Täuschung – verjähren spätestens in einem Jahr von dem Zeitpunkt an, in dem der Kunde vom Schaden und von den Umständen, aus denen sich seine Anspruchsberechtigung ergibt, Kenntnis erlangt, bzw. ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in drei Jahren von dem schädigenden Ereignis an.

8.     Haftung des Kunden

Der Kunde haftet für alle mittelbaren und unmittelbaren Schäden, die ratioweb und/oder mit ratioweb verbundenen und/oder von ratioweb beauftragten Dritten durch sein Verschulden, insbesondere gegen die mit ratioweb getroffenen vertraglichen Vereinbarungen, entsteht.

9.     Datenkontrolle / Datennutzung

Dem Kunden ist bekannt, dass die von ihm – unter Nutzung der Leistungen von ratioweb oder anderen mit ratioweb verbundenen oder von ratioweb beauftragten Dritten – im Internet verbreiteten Informationen Dritten zugänglich sind.

ratioweb wird den Inhalt der vom Kunden im Internet übermittelten Informationen weder zur Kenntnis nehmen noch kontrollieren, selbst, wenn es der Stand der Technik erlauben sollte.

10.     Verschiedenes

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Der Kunde ist berechtigt, Rechte und/oder Pflichten aus diesem Vertrag ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von ratioweb auf Dritte zu übertragen, bzw. diesen deren Ausübung zu überlassen.

Alle Anlagen sind wesentliche Bestandteile des Vertrages.

Ergänzungen und/oder Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Die Parteien verzichten auf eine körperliche Verbindung der einzelnen Seiten dieses Vertrages, bzw. der Anlagen.

ratioweb ist berechtigt den Kunden zu Werbezwecken als Vertragspartner von ratioweb zu nennen.

Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten und Verfahrensarten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einschließlich seiner Wirksamkeit, ist Schwerin.

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden oder undurchsetzbar sein oder künftig werden oder sollte sich im Vertrag eine Lücke herausstellen, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen sowie des Vertrages nicht. Anstelle der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung einer Lücke tritt eine Regelung, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien bei der Unterzeichnung des Vertrages gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt haben würden, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.

Ausarbeitung und Kennzeichnung : ratioweb.de